
„Der hessische Verfassungsschutzbericht 2021, der gestern vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass vor allem der Rechtsextremismus eine enorm große Bedrohung für unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit darstellt. Beispielsweise ist dort die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen mit 946 Delikten mit Abstand am höchsten. Deshalb müssen wir gerade diese Entwicklungen genauestens im Blick behalten“, mahnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
„Ich sage immer: Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Die Demokratie wird von vielen Seiten bedroht, daher müssen wir stets in alle Richtungen blicken und dürfen uns auch nicht auf gemachten Erfolgen ausruhen.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth betonte bei der Vorstellung des Berichts, man werde den Druck auf Rechtsextremisten in Hessen weiter hochhalten und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.
Lag das Personenpotential im Rechtsextremismus im Jahr 2017 noch bei 1.465, ist es mittlerweile kontinuierlich auf 1.710 gewachsen. Die Zahl der Strafteten ist zwar im Vergleich zu 2020 erfreulicherweise zurückgegangen, im Vergleich zu 2017 ist sie allerdings noch immer deutlich höher. Das gilt auch für die Gewalttaten, die sich im Vergleich zu 2020 nicht verändert haben und bei 42 liegen.
„Das Land Hessen ist sich dieser Bedrohungen bewusst. Daher haben wir die beispielsweise 2019 die ‚Besondere Aufbauorganisation Hessen-Rechts‘ (BAO Hessen R) eingerichtet. Seitdem erfolgten mehr als 410 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen. Hierbei wurden über 300 Durchsuchungen und 4.450 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Zudem wurden insgesamt 167 Haftbefehle gegen 153 Personen des rechten Spektrums vollstreckt“, berichtet Tipi.
„Wachsamkeit ist aber auch weiterhin das Gebot der Stunde. Verschwörungsnarrative können ein Einstieg sein und werden von Rechtsextremen als ‚Radikalisierungsbeschleuniger‘ genutzt. Solche Spiralen müssen wir durchbrechen. Gleichzeitig gilt es die strukturellen Veränderungen der rechten Szene im Blick zu behalten. Auch Rechtsextremisten wissen das Internet, Gaming-Portale und soziale Medien geschickt für ihre Zwecke zu nutzen. Hier darf kein rechtsfreier Raum entstehen.“
Tipi sagte abschließend: „Extremisten jeglicher Art stellen tagtäglich eine Bedrohung für den Staat, unsere Demokratie, unsere Sicherheit und für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger dar. Dazu braucht es einen modern aufgestellten, effektiven Verfassungsschutz mit entsprechenden Befugnissen. Hier sind wir in Hessen auf dem richtigen Weg und treten dem Extremismus mit aller Kraft entgegen.“
