„In dieser Woche begann vor dem OLG München die juristische Aufarbeitung der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke in einem ICE vor knapp einem Jahr, wobei ein 28-jähriger vier Menschen verletzte. Jetzt beruft sich die Verteidigung auf psychische Unzurechnungsfähigkeit, die Bundesanwaltschaft lehnt das ab. Ich warne ausdrücklich davor, der Argumentation der Verteidigung zu leichtfertig zu folgen“, erklärte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Auf der Fahrt eines ICEs von Regensburg nach Nürnberg soll der damals 27-jährige Syrer wahllos mit einem Messer auf Fahrgäste des ICEs eingestochen haben. Drei Mitreisende aus dem Raum Regensburg und Passau hatte er dabei schwer verletzt. Schon unmittelbar nach der Festnahme des Mannes kamen Zweifel an des psychischer Gesundheit auf, einige schlossen gar vorschnell auf die Tat eines psychisch verwirrten Mannes.

Im Laufe der Ermittlungen jedoch sind weitere Spuren aufgetaucht, die auf einen radikal-islamistischen Zusammenhang hindeuten: In der Wohnung des Mannes, der seit 2014 in Deutschland lebt, fanden die Ermittler unter anderem Propagandamaterial der Terrororganisation Islamischer Staat. Außerdem konnten auf den Mobilgeräten des Angeklagten Texte und Videos mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt werden, die auch Anschläge gegen Nicht-Muslime verherrlichten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks gibt es außerdem Zeugen, die behaupten, dass der Angeklagte regelmäßig eine dem Verfassungsschutz als radikal bekannte Moschee in seinem Wohnort Passau besucht hat. Die dortige Al-Rahman-Moschee diene "als Plattform für salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treff- und Kontaktpunkt für Personen mit Bezügen zum Salafismus", sagt Florian Volm, Sprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes.

„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, sich von möglichen psychischen Problemen des Angeklagten blenden zu lassen und so vorschnell eine Strafbarkeit auszuschließen“, warnte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. Tipi, der selbst lange Zeit in Regensburg gelebt hatte, gilt als Experte im Kampf gegen radikalen Islamismus und hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Er erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass den Tätern ein solches Vorgehen womöglich als Verschleierungstaktik ihrer wahren Absichten nahegelegt wird. Außerdem müssen wir hier die klar erdrückenden Beweise sehen, die zeigen, dass sich der Mann mit Anschlägen und dem Mord „ungläubiger“ auseinandergesetzt und offenbar auch dazu entschlossen hat. Ich hoffe, dass das Gericht die Hintergründe der Tat genau erforschen und den Täter entsprechend zur Rechenschaft ziehen wird.“

Tipi wiederholte außerdem seine Warnung, den Einfluss der Dschihadisten von IS und anderen Terrororganisationen zu unterschätzen: „Gerade über das Internet verbreiten Hassprediger und radikale Islamisten Propagandavideos. Sie indoktrinieren und radikalisieren damit junge Menschen und nutzen sie für ihre Zwecke aus. Sie stacheln sie an, Anschläge zu begehen mit den einfachsten Mitteln. Dieses Mal war es ein Messer und ein Angriff in einem Zug. Dabei ist es nicht vordergründig, möglichst viele Menschen oder eine bestimmte Zielgruppe zu verletzen oder gar zu töten. Es geht ihnen darum, uns Angst einzujagen, uns das Gefühl zu vermitteln, nicht mehr sicher zu sein. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen uns von diesen radikalen Islamisten, Gefährdern und Hasspredigern nicht unsere Freiheiten nehmen lassen und müssen rigoros und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Feinde der Demokratie vorgehen.“

« Ismail Tipi: Gewalt gegen Protestierende im Iran muss enden