
Im Entwurf zum Haushaltsplan 2023 sind Kürzungen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro für den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Sport vorgesehen. Das kritisieren nun die Innenminister der unionsgeführten Länder. Deren Sprecher und hessische Innenminister Peter Beuth sagte dazu: „Der Haushaltsentwurf der Bundesinnenministerin liegt meilenweit hinter ihren Ankündigungen zurück und gefährdet notwendige Maßnahmen in unserem Land.“
Allein die Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen um 40 Prozent gekürzt werden. Auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi kann das nicht nachvollziehen. „Gerade in Zeiten wie diesen, in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine und der zunehmenden Klimaveränderungen, sollten wir nicht anfangen in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aber auch nicht bei der Inneren Sicherheit zu sparen. Das ist das völlig falsche Signal. Es wäre im Gegenteil vielmehr angebracht hier mehr zu investieren.“
Entgegen bisheriger Ankündigungen ist für den Bereich des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Kürzung von 174 auf 112 Millionen Euro geplant. Dabei hatten sich Bund und Länder auf der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz im Juni erst auf zusätzliche Mittel für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz verständigt, vor allem angesichts neuer Bedrohungslagen.
Die Unions-Innenminister kritisieren ferner die aus dem Haushaltsentwurf hervorgehende mangelnde Entschlossenheit bei der Bekämpfung aktueller Kriminalitäts-Phänomene. Beispielsweise sollte das Bundeskriminalamt gerade im Bereich der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in personeller und technischer Hinsicht in die Lage versetzt werden, noch schneller und effektiver zu agieren. Auch deutliche Investitionen in die Cybersicherheit, von denen Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst sprach, sind dem aktuellen Entwurf nicht zu entnehmen.
„Ebenso wird im Bereich Sport scheinbar eingespart. So soll es für den Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten über dieses Jahr hinaus keine weiteren Bundesmittel mehr geben“, zeigt sich Tipi verärgert. „Wir alle wissen ganz genau, wie wichtig der Sport und die Vereine in den Städten sind, und zwar aus vielerlei Gründen. Jetzt bei der Förderung von Sportstätten zu kürzen, wo die Vereine sowieso schon mit Mitgliederschwund und finanziellen Einbußen, bedingt auch durch die Corona-Pandemie, zu kämpfen haben, ist vollkommen falsch.“
Tipi, der zuletzt bereits Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert hatte, da sie den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ auflösen möchte, sieht auch hier die Ministerin in der Pflicht. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land muss oberste Priorität haben. Frau Faeser spart daher meiner Ansicht nach an der völlig falschen Stelle. Ich hoffe, dass diesem ersten Entwurf ein zweiter folgt, der mit deutlichen Mittelerhöhungen in den Bereichen Innere Sicherheit und Katastrophen- und Bevölkerungsschutz versehen ist.“
