
„Die Unabhängigkeit der Justiz, die gleiche Geltung der Gesetze für jedermann und die Rechtsprechung vor Gericht – das bedeutet Rechtsstaatlichkeit, die ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist. Mit der Schaffung von knapp 500 neuen Stellen macht die Landesregierung Hessens Justiz nun zukunftssicher“, freut sich Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags.
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor: „In der Hessischen Justiz sollen knapp 500 Stellen neu geschaffen werden – durch alle Laufbahnen hinweg. Angefangen bei Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern, über Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bis hin zu den Richterinnen und Richtern – das neue Einstellungsprogramm stärkt alle Bereiche der Hessischen Justiz und setzt so ein Zeichen, für die Garantie der Leistungsfähigkeit unserer Strafverfolgung und Gerichtbarkeit“, erklärt Ismail Tipi.
„Eine sowohl personell als auch materiell gut ausgestattete Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtssystems, dass eine effektive Verfolgung von Kriminellen und eine effiziente Streitbeilegung verspricht. Ebendas ist Grundlage eines Rechtsstaats und für das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich“, führt der Abgeordnete aus. „Mit dieser beispiellosen Investition in die Hessische Justiz soll daher auch der Respekt und die Wertschätzung der Landesregierung vor der Arbeit der Hessischen Justizbediensteten zum Ausdruck gebracht werden.“
„Des Weiteren wir die Besoldung erhöht und so an die schwierige Lage am Arbeitsmarkt angepasst: Um eine leistungsfähige Rechtspflege und Rechtsprechung sicherzustellen, müssen hervorragende und gut ausgebildete Juristinnen und Juristen für den Staatsdienst gewonnen werden. Gerade nach der intensiven und anstrengenden juristischen Ausbildung zieht es viele jedoch in die finanziell deutlich lukrativere Privatwirtschaft. Um hier mithalten zu können, ist eine Anpassung der Besoldung ebenso wie eine Einstellungsoffensive notwendig. Die ‚Hessische Justiz muss sich als attraktiver Arbeitsgeber präsentieren und dabei insbesondere den unerlässlich wichtigen Beitrag der Bediensteten zum gesellschaftlichen Zusammenleben hervorheben“, bekräftigt Tipi das Vorhaben der Landesregierung.
Detaillierte Informationen zu den neuen Stellen und den Zielen der Landesregierung finden Sie auch unter https://hessen.de/presse/umfangreiches-justizpaket-fuer-einen-starken-rechtsstaat.
