Ismail Tipi: Missachtung der Frauenrechte durch Taliban darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

„Erst das Verbot des Hochschulbesuchs, nun das Verbot der Beschäftigung weiblicher Mitarbeiter in Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan: Die Taliban-Regierung bricht ihre Versprechen und missachtet Frauen- und Menschenrechte systematisch. Das muss Konsequenzen haben“, fordert der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Der CDU-Politiker Ismail Tipi beobachtet die Situation in Afghanistan mit großer Sorge. Die dort regierenden radikal-islamistischen Taliban hatten in der vergangenen Woche bereits untersagt, dass Frauen und Mädchen die Universitäten und Hochschulen besuchen dürfen. Nun wurde auch die Mitarbeit von Frauen in Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan untersagt. Zahlreiche NGO’s haben daraufhin aus Protest ihre Arbeit eingestellt. Begründet werden beide Maßnahmen damit, dass die Frauen sich wiederholt nicht an die strengen Kleidervorschriften gehalten haben, die unter anderem eine Vollverschleierungspflicht vorsehen. International gibt es großen Protest gegen die Maßnahmen der Taliban-Regierung.

Bereits im Sommer hatte Ismail Tipi vor einer zunehmenden Radikalisierung der Politik in Afghanistan gewarnt: „Anfangs haben die Taliban versucht, sich weltoffen zu zeigen und haben sich öffentlich zu Frauen- und Mädchenrechten bekannt. Jetzt sehen wir aber leider genau das, wovor ich gewarnt habe: Frauen und Mädchen werden systematisch unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt und ihre Rechte massiv eingeschränkt.“

In diesem Zusammenhang hatte Tipi auch auf die massiven Einschränkungen der Frauenrechte hingewiesen: „Sie werden ihrer Würde und ihrer Freiheit beraubt, werden beispielsweise zwangsverheiratet oder müssen sich mit einem Schleier verhüllen. Unter der Herrschaft der Taliban nehmen die Repressalien in Afghanistan immer weiter zu: Eine strenge Geschlechtertrennung, die Zurückweisung von Frauen aus öffentlichen Ämtern und Berufen und die Einschränkung des Zugangs junger Mädchen zu einer Schulbildung sind nur einige Beispiele.“

Angesichts der neusten Maßnahmen der Taliban forderte der integrationspolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion erneut ein entschiedenes, internationales Vorgehen: Die rote Linie sei überschritten, warnte Tipi. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie fundamentale Rechte mit Füßen getreten werden und vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ein radikal fundamentalistischer Gottesstaat entsteht, der weder Menschenwürde noch Frauenrechte kennt und der Gewalt billigt und befördert. Hier muss die internationale Gemeinschaft dringend einschreiten.“

„Wir sehen im Iran, dass die Freiheit immer stärker ist als die Unterdrückung. Wir erleben mutige Frauen, die für ihre Rechte einstehen und kämpfen, die sich nicht kleinkriegen und nicht mundtot machen lassen. Dieses Signal muss nun auch deutlich an die Machthaber in Kabul gesendet werden – in aller Deutlichkeit und mit allen diplomatischen Druckmitteln verstärkt“, rief Tipi auf.