Ismail Tipi: Radikale Islamisten bleiben eine reelle Gefahr für unsere innere Sicherheit

„Nur allzu schnell verdrängen wir die Gefahr, die von radikalen Islamisten ausgeht – gerade auch, weil sie in der politischen Kommunikation der Ampel-Parteien nicht vorkommen. Neue Zahlen des Bundeskriminalsamts zeigen aber: Die Gefahr besteht weiter“, warnte Ismail Tipi.

„Nicht nur Bundesinnenministerin Faeser, sondern die gesamte Ampel-Koalition hat den Rechtsextremismus als größte Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert und sich dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sogenannte Menschenfeindlichkeit verschrieben. Obgleich dies ein wichtiges Anliegen ist, greift die alleinige Fokussierung auf diese Extremistengruppe leider zu kurz und stellt langfristig selbst eine Bedrohung unserer inneren Sicherheit dar“, machte Ismail Tipi deutlich. Der Hessische Landtagsabgeordnete gilt als Experte im Kampf gegen radikalen Islamismus, Salafismus und Dschihadismus und weist häufig auf die hiermit verbundenen Gefahren hin.

Nun hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland neue Zahlen des Bundeskriminalamts veröffentlicht, die die Warnungen des Abgeordneten bestätigen. Das BKA verzeichnet am 01. Dezember dieses Jahres 520 islamistische Gefährder (2021: 554). Demgegenüber stehen 74 rechtsextremistische (2021: 76) und elf linksextremistische (2021: ebenfalls elf) Gefährder.

„Dass das Thema Radikalislamismus so gut wie nicht beleuchtet wird, ist Strategie. Die Ampel-Parteien wollen vermeiden, dass es zu Islamfeindlichkeit kommt. Dabei muss jedoch zwischen radikalem Islamismus und dem Islam differenziert werden“, erläutert Tipi. „Radikale Islamisten verfolgen eine politische Agenda, wollen ein Kalifat errichten, das auf dem Scharia-Recht basiert, und schrecken hierfür auch vor Gewalt und Terror nicht zurück. Damit arbeiten sie eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet weiter: Von den 1.150 aus Deutschland ins „Kalifat“ ausgereisten Islamisten sind offiziellen Angaben zufolge rund 40 Prozent zurückgekehrt. Die Bundesregierung hat in sieben Aktionen allein 26 Frauen mit über 50 Kindern nach Deutschland heimholen lassen. Deren Männer sind oft entweder tot oder in Haft. 37 Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft sitzen nach wie vor in kurdischen Gefängnissen, manche seit vier oder fünf Jahren.

„Ich halte es für einen fatalen Fehler angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohung, der Prävention radikal-islamistischer Gewalt nicht deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Außerdem darf dieses Thema nicht tabuisiert werden, sondern es braucht einen offenen, realistischen Umgang mit allen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wieder gilt das Credo: Wir dürfen auf keinem Auge blind sein“, unterstrich Ismail Tipi, der unter anderem für ein Vollverschleierungsverbot eintritt und ein umfassendes Verbot aller salafistischen Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland forciert.