Ismail Tipi: Missbrauch des Notrufs muss geahndet werden, Klimaprotest ist keine Rechtfertigung

„Am Dienstagabend wurde von selbsternannten Klima-Aktivisten in Essen mehrfach der Notruf missbraucht, um gegen die in ihren Augen verschleppte Klimakrise zu demonstrieren. Damit ist ganz klar eine Schwelle überschritten: Diese Protestform ist nicht hinnehmbar“, stellte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi klar.

Am Dienstagabend hatten selbsternannte Klima-Aktivisten in Essen über die Notruf-App „nora“ mehrere dringende Hilferufe abgesetzt. Daraufhin wurden Rettungskräfte alarmiert und an den mutmaßlichen Einsatzort gesendet. Unter anderem wurden zwei Gasaustritte in Wohnhäusern mit einer Vielzahl von Verletzten sowie bewaffnete Einbrüche gemeldet. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass keine Gefahr bestand und die Notrufe bewusst fälschlich ausgelöst wurden.

Nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte wurden über die Notruf-App „nora“ Nachrichten an die zuständigen Leitzentralen versendet: „Ihr dachtet es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall - die drohende Klimakatastrophe - durch die Millionen von Menschen sterben werden, wird von unseren Politikern konsequent ignoriert. Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Zu der Aktion hatte sich im Anschluss eine Gruppe selbsternannter Klima-Aktivisten bekannt. Die „Letzte Generation“ hatte sich jedoch anschließend von den Taten distanziert. Der Staatsschutz hat nun die Ermittlungen übernommen.

Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender des Vereins Pro Hilfskräfte „Hände Weg“ äußerte sich wie folgt: „Solche Proteste sind nicht nur inakzeptabel und falsch, sondern stellen auch eine Straftat dar. Der Notruf wird bewusst missbraucht und instrumentalisiert – Rettungskräfte werden blockiert und dass zu einer Zeit, in der die Wachen wegen Personalmangel und aufgrund eines hohen Krankenstandes ohnehin nur knapp besetzt sind.“

„Ein solches Vorgehen muss geahndet und strafrechtlich verfolgt werden. Daher ist es absolut richtig, dass der Staatsschutz die Ermittlungen in diesen Fällen übernommen hat. Hier müssen wir ein deutliches Zeichen setzen: Kein noch so hehres Ziel kann einen solchen Protest rechtfertigen“, unterstrich der Abgeordnete. Tipi stellte darüber hinaus klar, dass er die Radikalisierung der Klimaproteste mit großer Sorge beobachte und forderte erneut, dass man hier auf keinem Auge blind sein dürfe und die Entwicklungen aufmerksam und kritisch im Auge behalten müsse.