„Gestern wurde bekannt, dass drei Richterinnen der großen Strafkammer in Berlin unter Polizeischutz stehen, da sie von Mitgliedern bekannter Clans wegen ihrer Beteiligung an einem Strafverfahren bedroht wurden. Einmal mehr zeigt sich: Wir dürfen die Bedrohung des Rechtsstaats durch die Clankriminalität nicht herunterspielen“, machte Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags klar.

Gestern hatte die Berliner Senatsverwaltung bestätigt, dass drei Richterinnen seit längerer Zeit unter Polizeischutz stünden, weil diese Drohungen aus dem Berliner Clan-Milieu ausgesetzt seien. Die betroffenen Richterinnen sind Teil einer Großen Strafkammer, die gegen mehrere Clan-Angehörige wegen Rauschgiftdelikten ermittelt. Hierbei bilden die von der Polizei entschlüsselten Nachrichten aus Encrochat-Handys, die von Kriminellen genutzt wurden, die Grundlage der Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen wegen der Drohungen aufgenommen.

„Polizeischutz bei der Arbeit, auf dem Arbeitsweg und selbst zuhause stellt eine große Belastung für die betroffenen Richterinnen und ihre Familien dar. Dieser Fall zeigt eindrücklich, wie ernst die Bedrohung des Rechtsstaats durch Clan-Angehörige zu nehmen ist“, weiß Ismail Tipi. Der CDU-Landtagsabgeordnete setzt sich seit langem für ein härteres Vorgehen gegen Angehörige der Clankriminalität ein.

„Für kriminelle Familienclans gelten ihrer Meinung nach weder Recht noch Gesetz. Die Clan-Angehörigen denken, sie könnten machen was sie wollen. Wir müssen deutlich machen, dass das nicht funktioniert: Es gilt den Rechtsstaat und seine Gesetze durchzusetzen, mit aller notwendiger Härte“, forderte der Abgeordnete. „Wichtig ist es, die Gefahr ernstzunehmen und nicht totzuschweigen oder kleinzureden. Hiervor profitieren nur die Feinde von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das kann nicht sein.“

Ismail Tipi forderte unter anderem alle rechtsstaatlichen Mittel bis hin zur Abschiebung straffällig gewordener, ausländischer Clan-Mitglieder auszuschöpfen. „Außerdem müssen die Staatsanwaltschaft konsequent und sorgfältig ermitteln, die Gerichte harte Urteile sprechen. Nur so können wir der Clankriminalität Herr werden. Das ist insbesondere wichtig, da sonst in den patriarchal organisierten Clans die nächste Generation von Angehörigen heranwächst, die Demokratie und Rechtsstaat weiter missachten und nach ihren eigenen Regeln leben wollen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, machte Tipi deutlich.

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