Bundesweit sorgt der Fall der Berliner Radfahrerin, die am Montag von einem Beton-Mischer erfasst wurde und aufgrund einer Straßenblockade der Protestgruppe „Letzte Generation“ nicht rechtszeitig versorgt werden konnte für Aufsehen. Gestern wurde die 43-jährige für hirntod erklärt. Ismail Tipi erinnerte daran, dass Proteste in jedem Fall verhältnismäßig bleiben müssten: „Wenn Menschenleben gefährdet werden, ist das Maß voll.“

Die Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Aktionen immer wieder für Aufsehen. In der letzten Woche führten Anhänger Klebeaktionen in mehreren Museen durch, bewarfen Parteizentralen mit Farbbeuteln und blockierten Autobahnen. Eine solche Blockade löste am Montag einen Stau in Berlin aus, in dem auch ein Spezialfahrzeug der Rettungsdienste feststeckte, dass aufgrund der Verspätung nicht rechtzeitig am Einsatzort eintraf, wo eine 43-järhige Radfahrerin von einem Betonmischfahrzeug erfasst worden war und um ihr Leben kämpfte. Am gestrigen Tag wurde die Frau für Hirntod erklärt.

„Zweifelsohne ist es das Recht eines jeden Bürgers seine politische Meinung zu äußern und sich friedlich zu Protesten zu versammeln. Dieses Recht ist durch unsere Verfassung abgesichert und bildet einen Wesenskern unseres demokratischen Staatswesens“, betonte der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. „Dieses Recht findet seine Grenzen allerdings dort, wo Menschenleben gefährdet werden. Hier darf es keine Diskussionen geben. Es gibt keine grenzenlose Freiheit, sondern die Freiheit des einen findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen.“

„Die Behauptungen der Protestgruppe, man protestiere dafür, dass auch morgen keine Menschen sterben müssen, ist für mich blanker Hohn. Ihre Aktion hat eine Frau in akute Lebensgefahr gebracht – ob vorsätzlich oder nicht. Das Risiko haben die Anhänger der Letzen Generation billigend in Kauf genommen. Daher fordere ich jetzt alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen: Selbstverständlich sind strafrechtliche Ermittlungen erforderlich aber auch ein Verbot der radikalen Klima-Aktivisten muss geprüft werden“, erklärte Tipi und schloss sich damit der Forderung der deutschen Polizeigewerkschaft an.

„Ich verlange von den Bundesinnenministerin klare Signale. Jetzt muss der Rechtsstaat Handlungsstärke beweisen und darf sich nicht von vorgeschobenen Argumenten und aufgeblasener Polemik an der Nase herumführen lassen. Dass Nancy Faeser gestern in einem Interview mit der ARD beteuerte, dass solche Proteste nicht legitim sein, wenn dadurch die einzige Autobahnabfahrt versperrt werde reicht nicht aus. Wer wissentlich Menschenleben gefährdet, der muss sich hierfür verantworten und darf nicht den Schutz der Verfassung missbrauchen. Letztendlich setzen die Aktivisten ihre Körper als Waffen ein. Und das darf nicht sein. Hier müssen Konsequenzen folgen“, so Tipi.

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