
„Die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer Gebiete in der Ostukraine durch Russland ist völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Es ist die Aufgabe Deutschlands sich auf die Seite der Freiheit und des Rechts zu stellen und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um dem Kreml Einhalt zu gebieten“, forderte Ismail Tipi, Abgeordneter im Wiesbadener Landtag.
„Das Völkerrecht bildet die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Völker. Wird es gebrochen, müssen wir hierauf mit aller nach völkerrechtlichen Maßstäben gebotenen Härte reagieren. Mit der Annexion der Krim 2014, dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Kriegsverbrechen in der Ostukraine und den nun erfolgten sogenannten Referenden und der anschließenden Annexion vierer ostukrainischer Gebiete hat Russland das Völkerrecht massenhaft gebrochen. Das kann und darf keinesfalls ungestraft bleiben“, machte der CDU-Politiker Ismail Tipi deutlich.
„Deutschland hat eine historische und weltpolitische Verantwortung für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen – ganz besonders dann wen ein Land die umliegenden Staaten bedroht, angreift und sich einverleiben will. Hier müssen bei uns alle Alarmglocken läuten“, erinnerte der Abgeordnete.
Tipi erklärte weiter: „Russland führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg und bringt unendliches Leid, Tod und Trauer über ein ganzes Volk – und Unsicherheit für unsere gesamte globale Ordnung. Dass nun immer mehr, gerade junge Menschen, Russland verlassen, um der angekündigten Mobilmachung von Kreml-Chef Vladimir Putin zu entgehen, ist ein deutliches Zeichen. Sie wollen diesen Krieg nicht. Sie wollen diesen Präsidenten nicht. Sie wollen nicht töten, nicht ihr eigenes Leben an der Front auf das Speil setzen.“
„Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch ich, schauen hierzulande mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen in der Ukraine und Russland“, weiß der Abgeordnete. „Ich erwarte von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft mit einer noch nie dagewesenen Entschlossenheit und angemessener Härte hierauf zu reagieren: Wir müssen jetzt zusammenstehen, gemeinsame Sanktionen beschließen und durchsetzen. Aber wir müssen auch zusammenstehen, um die Folgen dieser Isolationspolitik abzumildern, um die Inflation zu bekämpfen und Lücken in der Energieversorgung zu schließen. Hierzu rufe ich sowohl die Bundesregierung als auch unsere internationalen Partner und Verbündete auf.“
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