Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage wurden in diesem Jahr bis Ende September nur 17 Menschen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden, abgeschoben. Im letzten Jahr wurden noch 22 Gefährder und sechs relevante Personen aus Deutschland abgeschoben.

„Von 317 radikalislamistischen Gefährdern, die sich derzeit nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland aufhalten, haben 132 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn ich mir diese Zahl anschaue, dann sieht man direkt, dass der Anteil der Abgeschobenen verschwindend gering ist. Hier müssen wir deutlich mehr tun“, fordert der hessische Landespolitiker Ismail Tipi.

Gründe für die geringe Anzahl an Abschiebungen sind unter anderem Abschiebestopps in Herkunftsländer, aber auch andere rechtliche und politische Probleme. „Ich kann diese Zögerlichkeit nicht nachvollziehen. Immerhin stellt jeder einzelne Gefährder eine Gefahr für unsere Sicherheit dar und wer eine Gefahr für Demokratie und Freiheit bedeutet, wer die Werte dieses Landes nicht achtet und seine Gesetze bricht, der muss unser Land verlassen. Da darf es kein Wenn und Aber geben“, betont Tipi.

Er nimmt vor allem die Bundesregierung in die Pflicht, die Gefahr zu erkennen und zu handeln. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger habe oberste Priorität. „Der Rechtsstaat muss knallhart durchgreifen. Wir dürfen diesen tickenden Zeitbomben in unserem Land keine neue Heimat bieten. Ich fürchte eher früher als später wird uns eine zu lasche Abschiebepolitik auf die Füße fallen. Deshalb ist es dringend geboten, bei der Abschiebung von Gefährdern und radikalen Dschihadisten konsequenter vorzugehen. Wir müssen entschieden handeln, damit sie nicht weiterhin Spaltung und Hass in unserer Gesellschaft säen können. Hier wiederhole ich gerne ganz klar, was für mich gelten muss: Wer unsere Werte nicht teilt, der muss unser Land verlassen.“

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