„Die Szene der Reichsbürger ist in den letzten Jahren immer weitergewachsen. Das ist eine Entwicklung, die ich mit großer Sorge beobachte“, sagte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet aktuell dem Reichsbürger-Milieu 23.000 Personen zu, ein Zuwachs um 2.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zehn Prozent davon gelten als gewaltbereit.

„Auch in Hessen ist eine ähnliche Entwicklung zu erkennen: Laut Verfassungsschutz wuchs die Reichsbürgerszene von 700 im Jahr 2017 auf 1.000 im Jahr 2021 an. Gleichzeitig verfügen sie auch über eine große Zahl an illegalen Waffen und erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an“, warnt Tipi davor, sie als ungefährlich abzustempeln. „Man darf die Reichsbürger nicht verharmlosen. Das hat einmal mehr die Razzia in der vergangenen Woche gezeigt.“

Hintergrund war eine bundesweite Razzia, die sich gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung richtete, die den gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland geplant hatte. Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

„Wer unsere demokratische Ordnung nicht anerkennt, wer unseren Rechtsstaat, unsere Verfassung und unsere demokratischen Grundwerte nicht teilt, der ist eine Bedrohung für unser Land. Wir dulden keine Demokratiefeinde, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Solche Strömungen gilt es mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und zugleich drohende Anschläge zu verhindern“, betont Tipi.

Im Zusammenhang mit den Reichsbürgern spricht der Verfassungsschutz von einer erhöhten Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen und zunehmender Radikalisierung. Sie hätten eine hohe Affinität zu Waffen. „Es ist daher wichtig, genau hinzuschauen, wer eine Waffenerlaubnis hat und diese gegebenenfalls zu entziehen. Bundesweit passierte das bei mindestens 1.050 Reichsbürgern. Wir müssen alles daransetzen, dass Extremisten ihre Waffen nicht nutzen, um sich gegen unseren Staat oder gegen die Bürgerinnen und Bürger zu wenden“, so Tipi.

„Wie so oft gilt: Wachsam bleiben und im richtigen Moment zuschlagen. Das gilt für die Reichsbürger-Szene, gerade im Hinblick auf die Razzia und gewaltsame Umsturzphantasien, aber auch für alle anderen extremistischen Strömungen, ganz gleich ob sie aus der rechten Ecke, aus der linken oder dem religiösen Spektrum kommen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein und müssen den Kampf gegen Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats mit aller Entschiedenheit weiterführen sowie allen extremistischen Tendenzen entschlossen gegenübertreten.“

« Doppelgesichtige Kurzsichtigkeit - Opfer der eigenen Hyper-Toleranz Ismail Tipi: Wir müssen jeden Tag aufs Neue die Menschenrechte wahren und schützen »