Nach neusten Zahlen, die der hessische Innenminister Peter Beuth bekannt gab, hat Hessen 30 Waffenerlaubnisse im ersten Halbjahr 2022 entzogen. Die Personen werden dem extremistischen Spektrum in Hessen zugeordnet bzw. sind polizeilich aufgrund politisch motivierter Kriminalität bekannt.

„Waffen können in den Händen von Extremisten, ganz gleich ob von linker, rechter oder religiöser Natur, viel Unheil anrichten. Daher ist es wichtig, genau zu prüfen, wem die Erlaubnis für einen Waffenschein erteilt werden kann und sollte bzw. ob es im Nachhinein neue Erkenntnisse gibt, die zu einem Entzug führen können“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

In 15 Fällen war lediglich ein Kleiner Waffenschein Gegenstand, also die zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen berechtigende Erlaubnis. Den übrigen 15 Personen wurden infolge der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt 88 „scharfe“ Schusswaffen, davon 51 Kurz- und 37 Langwaffen entzogen.

Innenminister Beuth bezeichnete das als neuen Teilerfolg im Zuge eines sehr aufwendigen Verfahren. Er betonte, dass dieses „längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätte vereinfacht werden können.“ Damit kritisiert er die Untätigkeit des Bundes bei der dringend gebotenen Änderung im deutschen Waffenrecht. „Die Hessische Landesregierung fordert bereits seit Jahren, dass bei Waffenerlaubnissen die Regelversagung für Extremisten eingeführt wird. Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, sollte keine Waffenerlaubnis haben, das ist ein denkbar einfaches Prinzip. Ich teile ausdrücklich das Vorhaben der Bundesinnenministerin, ebenfalls Extremisten entwaffnen zu wollen. Jedoch verweilt Ministerin Faeser auch bei diesem wichtigen sicherheitspolitischen Thema im Ankündigungsmodus. Getan hat sich bisher nichts“, so Beuth.

Der hessische Landtagsabgeordnete Tipi schließt sich dieser Kritik an. „Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen und dafür sorgen, dass Extremisten keine Waffen mehr bekommen können. Wir müssen alles daransetzen, sodass sie nicht diese Waffen nutzen, um sich gegen unseren Staat oder gegen die Bürgerinnen und Bürger zu wenden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dieses Thema jetzt angeht und handelt.“

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