
Der Verband der kommunalen Wahlbeamten in Hessen feierte jüngst sein 125-jähriges Gründungsjubiläum. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Stefan Sauer verurteilte bei dieser Gelegenheit die Angriffe und Anfeindungen gegen kommunale Entscheidungsträger.
„In den vergangenen Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zu erkennen. Das ist eine Entwicklung, der wir dringend entgegenwirken müssen“, mahnt auch der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Ismail Tipi. Er beobachtet die Zunahme mit großer Sorge. „Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich hauptamtlich aber auch ehrenamtlich politisch einsetzen für die Bürger und die Stadt. Wenn diese aber zunehmend bei der Ausübung ihres Amtes mit persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Angriffen zu kämpfen haben, dann kann das verheerende Folgen für unsere Demokratie haben“, warnt Tipi.
Die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger hat sich hessenweit fast vervierfacht, im Jahr 2021 waren es insgesamt 319 Straftaten. Vor allem die sozialen Medien spielen dabei eine große Rolle. „Hier bekommt man sehr viele ungefilterte Reaktionen, die Hemmschwelle ist deutlich niedriger als im persönlichen Austausch“, weiß Tipi aus Erfahrung. Er selbst sieht sich auch immer wieder mit Beschimpfungen und Gewaltandrohungen konfrontiert.
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Beleidigungen, aggressive Ansprachen oder gar verbale und körperliche Bedrohungen für Kommunalpolitiker, Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens zum Alltag gehören“, betont der CDU-Politiker. „Wir haben in Hessen bereits verschiedene Maßnahmen getroffen. Dazu gehört beispielsweise, dass Straftaten zentral beim Hessischen Landeskriminalamt erfasst und ausgewertet sowie durch die polizeilichen Staatsschutzdienststellen nach einheitlichen Standards konsequent verfolgt werden. Das Beratungsnetzwerk Hessen für kommunale Mandatsträger hält außerdem ein Präventionsangebot bereit.“
Tipi selbst lässt sich von solchen Drohungen oder Anfeindungen nicht mundtot machen. „Für mich ist Aufgeben keine Option. Wir müssen vorhandene rechtsstaatliche Mittel nutzen, konsequent gegen Bedrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen vorgehen und diese Entwicklung stoppen. Dazu kann jeder einzelne beitragen, indem man seine Mitmenschen sensibilisiert, deutlich macht, welche Auswirkungen solche Beschimpfungen auch in den sozialen Medien haben können und im Zweifelsfalls Posts und Nachrichten entsprechend konsequent zur Anzeige bringt“, so Tipi abschließend.
