Ismail Tipi: Jeder Gefährder ist einer zu viel - Deutschland darf kein Paradies der Salafisten und Dschihadisten werden

Der Fall in Dresden, bei dem ein mutmaßlicher Gefährder einen Touristen erstach, hat viele Menschen erschüttert. Auch der hessische Landespolitiker Ismail Tipi, der sich seit Jahren für den Kampf gegen Extremismus und vor allem auch radikalen Islamismus stark macht, sieht sich in seinen Warnungen bestätigt. „Wir dürfen die Gefahr, die vom IS-Terror ausgeht, nicht verharmlosen. In Deutschland gibt es über 600 islamistische Gefährder, die bekannt sind, und ich bin mir sicher, dass die Dunkelziffer noch höher ist. All diese Menschen können eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen. Wir dürfen daher nicht nachlässig sein und müssen die bekannten Gefährder genau beobachten und möglichst dafür sorgen, dass sie sich nicht frei unter uns bewegen dürfen.“

Es gibt mehrere Fälle, in denen entweder nur milde Urteile gesprochen worden sind oder Gefährder jahrelang nicht abgeschoben werden konnte. Für Tipi ist das unverständlich. „Wir müssen mit einer klaren Linie gegen radikale Islamisten und Salafisten vorgehen. Dabei geht es um ihre Netzwerke und Strukturen, mit denen sie vor allem Kinder und Jugendliche rekrutieren und radikalisieren. Aber auch um die Kontakte, durch die Gefährder untertauchen können oder die bei der Anschlagsplanung helfen. Solche Netzwerke müssen wir aufdecken und zerschlagen. Warnungen und Hinweise müssen wir erstnehmen und überprüfen, bevor es zu einem Anschlag kommt, wie wir ihn beispielsweise vor einigen Jahren am Berliner Breitscheidplatz erleben mussten“, so Tipi weiter.

„Ich kann mich beispielsweise auch noch gut an den Fall Sami A. erinnern. Der Tunesier konnte jahrelang nicht abgeschoben werden, da ihm in seiner Heimat Folter drohte. Für mich zeigen solche Vorkommnisse, dass es noch immer Schwierigkeiten gibt bei der Abschiebung von Gefährdern. Es ist wichtig, dass wir auch nach außen hin zeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert und für jeden Menschen in diesem Land gilt. Es muss möglich sein einen erwiesenermaßen gefährlichen, radikalen Islamisten schnell und rigoros des Landes zu verweisen, denn Opferschutz steht über Täterschutz. Deutschland darf kein Paradies der Salafisten und Dschihadisten werden.“