Ismail Tipi: Landesregierung unterstützt kommunale Flüchtlingshilfe mit 190 Millionen Euro

„Die Unterbringung, Versorgung und Integration zahlreicher Geflüchteter ist eine humanitäre Aufgabe und ein großer Kraftakt für viele Kommunen. Nun haben sich das Land Hessen und die Kommunen auf die Weiterleitung von Bundeshilfen verständigt: Insgesamt rund 790 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunale Familie im laufenden Jahr, davon 600 Millionen Landesgeld“, erläutert Ismail Tipi, integrationspolitischer Sprecher der Hessischen CDU-Fraktion im Landtag.

„Viele Menschen flüchten vor Krieg und politischer Verfolgung – insbesondere auch aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sie aufzunehmen und zu unterstützen, sofern sie keine Bedrohung unserer eigenen Sicherheit darstellen. Hierfür sind selbstverständlich auch erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig, die die Kommunen keinesfalls alleine schultern können und sollen“, verdeutlicht Tipi.

Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Weiterleitung des vom Bund für die Flüchtlingshilfe zugesagten Geldes verständigt. Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge belasten weiterhin die Haushalte von Ländern und Kommunen. Bund und Länder haben deshalb bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November beschlossen, dass der Bund die Länder mit einem weiteren Betrag von bundesweit 1,5 Milliarden Euro entlastet. Auf Hessen entfallen davon 111,9 Millionen Euro.

„Das Land hat im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden entschieden, dieses Geld in vollem Umfang an die kommunalen Aufgabenträger weiter zu geben – wie auch 74,8 Millionen Euro aus einer ersten Bund-Länder-Vereinbarung von Anfang April. Wir haben den Landkreisen und kreisfreien Städten daher in Summe im Dezember 186,7 Millionen Euro überwiesen“, sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Kommunalminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose. „Dies entlastet die Kommunen nochmals spürbar bei den Kosten, die im Laufe des Jahres 2022 entstanden sind.“

Ismail Tipi fügte hinzu: „Wir stehen hier vor großen Aufgaben, die auch langfristig die Haushalte belasten werden. Dass nun im Dialog Lösungen für die Weiterreichung der Bundesmittel und eine Bereitstellung weiterer Landesmittel gefunden wurden, macht deutlich: Wir schultern diese Herausforderung gemeinsam. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. So werden in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 820 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Flüchtlingshilfe aufgewendet. Die Hessischen Kommunen erhalten aus bereits getroffenen Vereinbarungen Unterstützungen in einem Volumen von rund 600 Millionen Euro.“